Auszug aus BPatG, 22.06.2012 - 7 W (pat) 36/11

ff) Mit den jeweiligen Ansprüchen 20 nach Hauptantrag und Hilfsantrag I, den jeweiligen Ansprüchen 19 nach Hilfsantrag II und IV sowie dem Anspruch 17 nach Hilfsantrag III fallen auch die entsprechenden nebengeordneten Ansprüche 1 nach Hauptantrag bzw. den Hilfsanträgen I bis IV betreffend eine Vorrichtung zur Verarbeitung von Daten unterschiedlicher Modalitäten, die ein Computerprogrammprodukt betreffenden Ansprüche 35 nach Hauptantrag, 33 nach den Hilfsanträgen 1, 11 und IV und 29 nach Hilfsantrag III sowie die jeweils hiervon abhängigen Ansprüche nach Hauptantrag und den Hilfsanträgen I bis IV, da auf diese kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet ist (vgl. BGH GRUR 2007, 862 Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II" m. w. N.).